2.1.6.
Основания за
изключване
Участие в престъпна
организация: Hiermit erklärt das Unternehmen, dass eine
Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht
rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße
nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig
festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 129 des
Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen)
Терористични
престъпления или престъпления, които са свързани с терористични
дейности: Hiermit erklärt das Unternehmen, dass eine
Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht
rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße
nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig
festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 129a des
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b
des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen
im Ausland)
Изпиране на пари
или финансиране на тероризма: Hiermit erklärt das Unternehmen, dass eine
Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht
rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße
nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig
festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 89c des
Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme
an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung
finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet
werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des
Strafgesetzbuchs zu begehen.
Измами: Hiermit
erklärt das Unternehmen, dass eine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, nicht rechtskräftig verurteilt oder
gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen
einer Straftat nach § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit
sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder
gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden, §264 des Strafgesetzbuchs
(Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt
der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet
werden.
Корупция: Hiermit
erklärt das Unternehmen, dass eine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, nicht rechtskräftig verurteilt oder
gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen
einer Straftat nach § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und
788625-2024 Page 3/9 Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e
des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von
Mandatsträgern), den §§333 und 334 des Strafgesetzbuchs
(Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit
§ 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und in¬ternationale
Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung
internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter
im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr).
Конфликт на
интереси, свързан с участието в процедурата за възлагане на
обществена поръчка: Das Unternehmen erklärt, dass kein
Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den
Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.
Детски труд и
други форми на трафик на
хора: Hiermit
erklärt das Unternehmen, dass eine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, nicht rechtskräftig verurteilt oder
gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen
einer Straftat nach den §§232 und 233 des Strafgesetzbuchs
(Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des
Menschenhandels)
Плащане на
данъци: Das Unternehmen erklärt, dass es seinen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben nachgekommen
ist.
Плащане на
социалноосигурителни вноски: Das Unternehmen erklärt, dass es seinen
Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist.
Нарушение на
задължения в областта на екологичното
право: Das Unternehmen erklärt, dass es bei der
Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende
umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
Нарушение на
задължения в областта на социалното
право: Das Unternehmen erklärt, dass es bei der
Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende
sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
Нарушение на
задължения в областта на трудовото
право: Das Unternehmen erklärt, dass es bei der
Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
Е виновен за
погрешно представяне на информация, не е в състояние да представи
необходимите документи и е получил поверителна информация във
връзка с тази процедура: Das Unternehmen erklärt, dass es in Bezug auf
Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende
Täuschung begangen und keine Auskünfte zurückgehalten hat und in
der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu
übermitteln.
Администриране на
активите от ликвидатор: Das Unternehmen erklärt, dass über das
Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein
vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung
eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden
ist.
Неплатежоспособност: Das
Unternehmen erklärt, dass es nicht zahlungsunfähig
ist.
Тежко
професионално нарушение: Das Unternehmen erklärt, dass es im Rahmen
seiner beruflichen Tätigkeit keine nachweislich schwere Verfehlung
begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage
gestellt wird.
Пряко или косвено
участие в подготовката на процедурата за възлагане на обществена
поръчка: Das Unternehmen erklärt, dass keine
Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen
bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen
war.
Споразумения с други
икономически оператори за нарушаване на
конкуренцията: Das Unternehmen erklärt, dass es keine
Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
bezwecken oder bewirken.
Предсрочно
прекратяване на договор и налагане на обезщетения или други подобни
санкции: Das Unternehmen erklärt, dass es keine
wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren
öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder
fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies nicht zu einer
vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer
vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.
Аналогична на
несъстоятелност ситуация съгласно националното
законодателство: Das Unternehmen erklärt, dass es sich nicht im
Verfahren der Liquidation befindet.
Прекратена стопанска
дейност: Das Unternehmen erklärt, dass es die
beruflichen Tätigkeiten nicht eingestellt hat und auch in Zukunft
bzw. während der Baumaßnahme einstellen wird.